Störerhaftung ist falsch

Gregor Honsel schreibt auf Technology Review schon vor einem Jahr:

"Ceterum censeo: Störerhaftung ist falsch, weil sie regelmäßig Unschuldige trifft. Störerhaftung ist falsch, weil sie eine Abmahn-Industrie am Leben erhält, die ausgetrocknet gehört. Störerhaftung ist falsch, weil sie einen flächendeckenden freien Netzzugang unterbindet. Störerhaftung ist falsch, weil sie mit zweierlei Maß misst – für kommerzielle Betreiber gelten andere Regeln als für Privatleute."

Das müssen wir ändern, und zwar schnell.

Melchior blausand Freitag 11 Oktober 2013 at 03:43 am | | nicht unpolitisch | Kein Kommentar
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Anerkennung der Unvernunft

Jedoch sie regieren wollen hieße von ihr regiert werden

Während Ralf Dahrendorf noch die Anerkennung der Vernunft als Grundlage jeder Theorie und Praxis voraussetzt, versuche ich mich im Verständnis der normativen Kraft der Unvernunft, auf deren Fürsprecher Pavel Mayer mich ein Beitrag von Fledi vom 3.10.2013 aufmerksam macht. Unter "Doppelt so überflüssig wie die FDP" heisst es dort:

"Der aufgeklärte und rationale Wähler ist aber eine Illusion, wenn auch eine Erstrebenswerte. Ihn einfach zu postulieren verkennt die menschliche Natur. Sogenannte „rationale Entscheidungen“ in der Politik sind nichts anderes als auf einer breiteren Informationsbasis getroffene Gefühlsentscheidungen, denen eigene Wertemaßstäbe zu Grunde liegen. Aufklärung ist möglich, aber Politik ist keine Wissenschaft, sondern eine hochemotionale Angelegenheit. Bewusst mit den Gefühlen von Menschen zu spielen ist eigentlich nicht unser Ding, aber das hält die Menschen nicht davon ab, emotional zu reagieren und zu entscheiden. Damit kommen wir nicht gut klar."

Auf der anderen Seite dieser Abwägung steht also schon bei ihm das sehr coole und m.E. piratige Bedürfnis, sich nicht solange nach dem Wähler zu verbiegen, bis man die 5%-Hürde oder eine Regierungsbeteiligung geschafft hat.

Melchior blausand Mittwoch 09 Oktober 2013 at 11:27 pm | | nicht unpolitisch | Kein Kommentar
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Nehmt das Netz in die Hand und macht Knoten rein!

Elf Informationsquellen, ohne die ich mich doof fände

In letzter Zeit habe ich öfter mal Leuten versprochen, einige meiner bevorzugten alternativen Informationsquellen zusammenstellen. Nun ist es ein bisschen spät, um für die nächsten vier Jahre direkt auf Bundestagsebene und darüber hinaus Wirkung zu entfalten. Um die systemkonservativen Kartelle abgewählt zu bekommen, muss aber aus unserer Position sowieso noch lange vor allem Aufklärungsarbeit gemacht werden.

Also nehmt das Netz in die Hand und macht Knoten rein!

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Melchior blausand Samstag 21 September 2013 at 3:58 pm | | nicht unerwähnt, nicht unpolitisch | Kein Kommentar

Noch 19 Tage: Online Petition Abschaffung der GEZ

Ich bin wirklich gerne für ein öffentlich finanziertes Grundangebot an Nachrichten und zur (politischen) Bildung zu haben.
Mit der völligen inhaltlichen Entmündigung im Haushaltsabgabe-Modell wird allerdings meine Akzeptanz verspielt - zumal die technisch unnötig ist.
Die abartig teure Lizenzierung von Übertragungsrechten im Fußball von der unsportlich kommerzialisierten Bundesliga ist da ein dankbares Stoppschild:
VETO!

Hier geht's zur Petition (momentan 109.205 Unterstützer):

Abschaffung der GEZ - Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen - Online Petition

Melchior blausand Freitag 15 März 2013 at 12:44 am | | nicht unpolitisch | Kein Kommentar

Aus unserer Serie "Liebling, ich habe das Auto verkauft!"

Seit mehr als einem Jahr versuche ich bereits unentwegt, mir das Angebot der deutschen Bahn schönzusaufen. Leider völlig vergeblich.

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Melchior blausand Samstag 31 März 2012 at 11:56 pm | | nicht unpolitisch | Kein Kommentar
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Brillante Gegenwartsanalyse zur Parteienlandschaft

Albrecht von Luckes Artikel Rot-grünes Comeback? in den Blättern für deutsche und internationale Politik liest sich wie ein Frühstückstrunk aus der Glasflasche: Verdammt lecker geschrieben und reich an nahrhaften Beobachtungen.

Es geht um die Chancen der einzelnen Parteien bei der Bundestagswahl 2013 und um die farblichen Tendenzen aus den vorhergehenden Landtagswahlen, um Programmatik und Strategie, um die Aussichtslosigkeit von schwarz-grün und die "ungeminderte" Aktualität von rot-grün. Lesen!

Melchior blausand Donnerstag 20 Oktober 2011 at 11:47 pm | | nicht unpolitisch, nicht unerwähnt | Kein Kommentar

Parteiprogramm trotz Liquid Feedback

Warum der Einsatz von Software zur basisdemokratischen Entscheidungsfindung doch kein Ersatz für ein Grundsatzprogramm einer Partei darstellt

Wenn Piraten bisher auf ihr thematisch beschränktes Parteiprogramm angesprochen wurden, erklären sie geduldig, dass ihr abstandsquadratischer Neuerungswert gerade darin besteht, keines haben zu müssen: Mit Hilfe der Software Liquid Feedback leben die Piraten die Diskussionskultur der Informationsgesellschaft von morgen vor. Was momentan innerparteilich Anwendung findet, kann und soll später aber auch dahin geöffnet werden, dass Bürger dem Entscheidungsfindungsprozess nicht nur beiwohnen, sondern auch mitwirken können. Und genau dadurch muss das parlamentarische Verhalten eben nicht vier Jahre im Vorraus festgelegt werden. Tschüss Wahlversprechen, tschüss Wahllüge.

Aber muss man's denn dann nicht auch durchziehen und die so zustande gekommenen Entscheidungen uneingeschränkt akzeptieren, sie also eins zu eins ins Parlament tragen? Nach einiger Überlegung war ich zunächst zu den Schluß gekommen, das Ideal der technologischen Lösung habe auch die Lossagung von jedem programmatischen Standpunkt zwingend zur Folge. Ich befürchtete sogar, die Piraten könnten sich an dem unerkannten Widerspruch noch lange die Haare ausraufen. Doch dann stellte ich einen Denkfehler fest.

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Melchior blausand Montag 26 September 2011 at 11:33 pm | | nicht unpolitisch | Kein Kommentar

Offener Brief an MdB Uhl (CSU)

Meine aktuellen Vorratsdaten, mit der Bitte um Speicherung.

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

aus aktuellem Anlass möchte ich Sie bitten, meine aktuellen Vorratsdaten entgegenzunehmen und für mindestens 6 Monate zu speichern. Ich denke, dass es als Bürger mit Internetanschluss meine Pflicht ist, Ihnen die nachfolgenden Informationen zur Verfügung zu stellen. Im Falle einer Katastrophe, an der das Internet Schuld trägt, könnten meine Vorratsdaten eventuell bei der Bekämpfung hilfreich sein.

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Melchior blausand Donnerstag 28 Juli 2011 at 03:20 am | | nicht unpolitisch | Ein Kommentar
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